Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Großhandelspreise im März 2026: +4,1% gegenüber März 2025
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im März 2026 um 4,1 % höher als im März 2025. Von Dezember 2025 bis Februar 2026 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat jeweils bei +1,2 % gelegen. Ein höherer Preisanstieg als im März 2026 wurde im Vorjahresvergleich lt. Statistischem Bundesamt zuletzt im Februar 2023 verzeichnet.
SGB II-Leistungen während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes aus wichtigem Grund
Das LSG Sachsen entschied, dass SGB II-Leistungen auch während eines vorübergehenden, aus gesundheitlichen Gründen erforderlichen Auslandsaufenthalts im Eilverfahren vorläufig zu gewähren sind (Az. L 7 AS 84/26 B ER).
Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem RDG, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare Leistung angeboten werde, entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 2/25).
Klage der Betreiberin eines Gnadenhofes gegen tierschutzrechtliche Anordnung erfolglos
Das VG Koblenz wies die Klage der Betreiberin eines Gnadenhofes ab und bestätigte die tierschutzrechtliche Anordnung zur drastischen Reduzierung ihres Hundebestands von 61 auf maximal fünf Tiere (Az. 3 K 498/25.KO).
LG Köln untersagt Modellbauer Bewerbung und Angebot eines Modellnachbaus des sog. ELEFANTENEXPRESS
Das LG Köln bestätigte die einstweilige Verfügung und untersagte einem Modellbauer die Bewerbung und den Verkauf eines Modellnachbaus des „Elefantenexpress“ mit den Marken „Die Maus“ und „Elefant“ wegen unlauterer Rufausnutzung (Az. 33 O 400/25).
